Die US-Steuern sind vielleicht noch nicht vorbei

Man kann sich die US-Zölle wie eine Pyramide vorstellen. Oben sind die Werkzeuge stark und schnell, aber nicht stabil. Unten an der Pyramide sind die Werkzeuge sehr stabil und schwer zu ändern.

Ganz oben sind die "Gegenzölle" nach dem Gesetz IEEPA. Nur eine Entscheidung vom Obersten Gericht kann sie stoppen. Das ist schon passiert.

Direkt darunter ist Abschnitt 122. Das ist eine extra Steuer für Probleme mit der Zahlungsbilanz. Dieses Werkzeug ersetzt jetzt IEEPA. Aber es hat Grenzen: maximal 15 Prozent, maximal 150 Tage. Ein Gericht hat es schon einmal für illegal erklärt. Und es endet schon in diesem Juli.

Die starken Gefahren sind weiter unten

Abschnitt 301 bestraft Handel, den Washington "nicht fair" findet. Das ist die Basis für den Handelskrieg zwischen den USA und China. Es gibt keine Obergrenze. Alle vier Jahre kann man es verlängern, wenn Firmen im Land das wollen. Aber der Präsident muss es offiziell bestätigen. Man kann dagegen klagen. Und eine neue Regierung kann es wieder ändern.

Noch weiter unten ist Abschnitt 232. Das ist eine Steuer auf ein Produkt, das gefährlich für die nationale Sicherheit ist. Das ist sehr stabil, aber nur für einige Branchen wie Stahl und Autos.

Ganz unten ist das stärkste Werkzeug: Anti-Dumping-Zölle und Anti-Subventions-Zölle, kurz AD/CVD. Über dieses Werkzeug sprechen heute nur wenige Leute. Aber es ist die stabilste Gefahr von allen.

Im Moment ist Abschnitt 301 die größte Gefahr. Die US-Behörde USTR macht gerade drei Untersuchungen nach Abschnitt 301: eine über zu große Produktion, eine über Zwangsarbeit und eine über geistiges Eigentum. Vietnam spricht eng mit den USA über dieses Thema und bittet die USA, die Untersuchung über geistiges Eigentum schnell zu beenden.

Die USTR will bald neue Import-Steuern nehmen. Aber das ist ein Werkzeug vom Präsidenten allein. Es hängt von einer politischen Entscheidung ab. Eine Wahl oder eine Klage kann es wieder löschen.

Der Unterschied ist kein Zufall. Er kommt vom Gesetz. IEEPA, Abschnitt 122, Abschnitt 301 und Abschnitt 232 sind nur für ein spezielles Ziel gemacht: für einen Finanz-Notfall, für ein kurzes Defizit-Problem, für eine Antwort auf unfairen Handel, für Sicherheit in einer Branche. Wenn man sie für viele Zölle benutzt, können Gerichte, das Parlament oder die nächste Regierung sie stoppen.

Anti-Dumping und Anti-Subvention wirken länger. Das Parlament hat schon genau definiert: Was ist ein Schaden? Was sind die Regeln? Spezielle Behörden machen die Arbeit. Das Gesetz wird so benutzt, wie es geplant ist. Darum ist es schwer, es zu ändern.

"Neuer Protektionismus"

50 Jahre lang nach 1947 verhandeln die USA über niedrigere Zölle. Acht GATT-Runden senken die normalen US-Zölle: von sehr hohen Zöllen in den 1930er Jahren bis zu niedrigen Zöllen unter zehn Prozent heute. Aber der Wunsch nach Schutz ist nicht weg. Er benutzt nur andere Werkzeuge.

In den 1980er Jahren nennt der Professor Jagdish Bhagwati Anti-Dumping den "neuen Protektionismus". Professor Michael Finger sagt: Das System heißt "fairer Handel", aber es ist ein beliebtes Werkzeug für alten Schutz. Behörden machen Untersuchungen und Prozesse, nicht normale Zölle, um Importe zu stoppen.

Das Ziel ist in jeder Zeit gleich. Als Japan in den 1980er Jahren viel exportiert, gibt es Schutz gegen Stahl und Halbleiter und "freiwillige" Export-Grenzen. Als China im Jahr 2001 in die WTO kommt, wird China schnell das Land mit den meisten US-Anti-Dumping-Zöllen der Welt. Die USA nennen China eine "Nicht-Marktwirtschaft", kurz NME. Diese Idee kommt aus dem Kalten Krieg und war für die Sowjet-Union gemacht. Jetzt benutzen sie sie gegen China.

Die Erfahrung mit Japan und China zeigt: Wenn ein Land mehr Anteil in den USA hat, gibt es mehr Schutz-Maßnahmen. Vietnam hat in den letzten zehn Jahren den schnellsten wachsenden Import-Anteil in den USA. Darum muss Vietnam aufpassen, besonders auf die NME-Methode. Es gibt keinen großen allgemeinen Zoll-Schutz mehr. Was jetzt kommt, ist keine neue Prognose. Es ist das gleiche Szenario wie früher.

Die "Nicht-Marktwirtschaft"-Steuer

Washington sagt: Die Preise in Vietnam zeigen keinen Markt. Darum benutzt das US-Handelsministerium DOC nicht die echten Kosten von Firmen in Vietnam, um Dumping zu berechnen. Stattdessen baut es die Kosten neu. Es nimmt die Preise aus einem "Ersatz-Land". Dieses Land wählen die USA selbst, zum Beispiel Indien, Indonesien oder die Philippinen. Das ist bei jedem Fall anders. Die Dumping-Zahl hängt stark von diesem Land ab. Sie folgt selten klaren Regeln. Sie zeigt nicht, wie Firmen in Vietnam wirklich produzieren oder Preise machen.

Ein Beispiel erklärt das:

Eine Fabrik in Vietnam macht einen Holzschrank. Sie braucht Arbeitsstunden, Strom in kWh und eine Menge Holz. Sie verkauft den Schrank für 100 US-Dollar in die USA. Um Dumping zu prüfen, fragt das DOC nicht: Wie viel hat die Fabrik wirklich bezahlt? Es nimmt die gleichen Materialien und rechnet sie neu mit Preisen aus dem Ersatz-Land, zum Beispiel Löhne, Strom und Holz in Indien. Dazu kommen Ersatz-Zahlen für Verwaltung und Gewinn. So kommt ein "normaler Wert" heraus. Wenn dieser Wert 150 US-Dollar ist, sagt man: Die Firma macht 50 Prozent Dumping. Aber in Wirklichkeit macht die Firma zu Hause legal Gewinn.

Wie schlimm ist diese Methode für Vietnam? Wenn man das gleiche Produkt in vielen Ländern gleichzeitig untersucht, sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich.

In einem festen Vergleich nach Produkt und nach Jahr ist die Dumping-Zahl für Vietnam im Durchschnitt etwa drei Mal so hoch wie für eine Firma aus einer Marktwirtschaft. Der Unterschied kommt nicht daher, dass Firmen in Vietnam billiger verkaufen. Er kommt vor allem von der Berechnung des US-Ministeriums für Länder ohne Marktwirtschaft.