Gesetz für Fahrer und Plattformen

Hinter dem Streit stehen verschiedene Meinungen. Die Menschen sehen die digitale Arbeits-Plattform anders.

Kapitalismus: Die Form ändert sich, der Kern bleibt

Manche sagen: Das ist ein neues Geschäfts-Modell. Es kommt von neuer Technik und neuen Ideen. Deshalb soll das Gesetz nicht viel machen. Besonders das alte Arbeitsrecht soll nicht viel eingreifen.

Aber wir müssen zuerst die Plattform-Arbeit richtig verstehen. Dann können wir entscheiden: Brauchen wir eine Reform? Und in welche Richtung?

Wenn man die Wirtschaft und die Politik zusammen sieht: Digitale Arbeits-Plattformen sind ein Teil vom digitalen Kapitalismus. Das Internet wird kommerziell. Daten werden sehr wichtig für die Produktion. Digitale Technik ist heute zentral für Produktion und Business. Digitale Plattformen nutzen Big Data, künstliche Intelligenz und Algorithmen. So verteilen sie die Arbeit und kontrollieren die Arbeiter.

Aber Studien zeigen: Die Organisation der Arbeit ändert sich. Die Macht zwischen Arbeitern und Arbeitgebern ändert sich aber nicht.

Wenn wir moderne Apps ansehen: Plattform-Arbeit ist kein neues Modell mehr. Es ist nur die digitale Version von der alten Beziehung. Drei wichtige Merkmale bleiben:

Erstens: Die wirtschaftliche Abhängigkeit bleibt. Die Arbeiter brauchen die Plattform. Nur so finden sie Kunden und Arbeit.

Zweitens: Es gibt keine direkte Kontrolle mehr. Aber es gibt Kontrolle durch Algorithmen. Es gibt automatische Belohnung und Strafe.

Drittens: Die Verhandlungs-Position ändert sich nicht. Preise, Regeln und Bedingungen macht nur eine Seite: die Plattform.

Und mehr noch: Die Plattform macht die Arbeit digital. Das ist eine Fortsetzung von alten Veränderungen. Schon seit vielen Jahren gibt es diese Trends: Firmen werden kleiner gemacht, zum Beispiel durch Outsourcing und Subunternehmer. Arbeitsbeziehungen werden individuell. So geht das Risiko zu den Arbeitern. Digitale Plattformen machen keine neuen Trends. Sie machen die alten Trends nur stärker und digital. Auch die Namen sind nicht neu. Schon lange nennt man Arbeiter anders. So will man Kontrolle haben, aber keine Verantwortung.

Das ist der bekannte Kreis vom Kapitalismus: Die Technik ändert die Form, aber die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit bleibt gleich. Das zu sehen heißt nicht: Wir sind gegen Kapitalismus oder gegen Plattformen. Es hilft uns, den richtigen Weg für Plattform-Arbeit zu finden.

Diskussion in Vietnam: Wir brauchen neues Denken

In Vietnam wachsen digitale Arbeits-Plattformen sehr schnell. Das bringt auch Konflikte und Streit.

Aber anders als in anderen Ländern enden Klagen von einzelnen Fahrern in Vietnam sehr schnell. Am bekanntesten ist der Fall Vinasun gegen Grab. Das war ein kommerzieller Prozess. Das Gericht hat indirekt gesagt: Die Grab-Taxi-Fahrer sind wie Angestellte. Aber dieser Fall hat danach nicht viel geändert. Es gab ein Signal für Veränderung, aber kein neues Gesetz.

Die Diskussion über Plattform-Arbeit wird erst in den Jahren 2020 bis 2021 klar. In dieser Zeit gibt es mehr Konflikte. Die Probleme mit Einkommen, Sicherheit und Sozial-Schutz werden klar. Aber dann stoppt der Prozess. Es gibt verschiedene Meinungen über den rechtlichen Status von Plattform-Arbeitern. Aber die Behörden sagen keine offizielle Meinung. Deshalb arbeiten diese Arbeiter weiter in einer rechtlichen Grauzone. Das Arbeitsrecht schützt sie nicht.

Die Diskussionen zeigen einige Probleme. Zuerst: Der Streit über den Namen bleibt in alten Ideen. Fern-Kontrolle, Management durch Algorithmen und Anreize mit Einkommen – das sind die Kern-Punkte vom Plattform-Modell. Aber sie werden noch nicht gut und systematisch analysiert. Außerdem: Es gibt schon Regeln, aber die Kriterien für "Angestellter" sind noch nicht klar. Deshalb ist es noch schwieriger, digitale Plattform-Arbeiter zu klassifizieren.

Noch wichtiger: Die meisten Diskussionen fragen nur: Ist ein Plattform-Arbeiter ein "Angestellter" oder ein "Partner"? Sie fragen nicht genug über Politik. Jetzt muss die Geschichte über Plattform-Arbeit anders gedacht werden. Wir dürfen nicht nur über den Namen sprechen. Wir müssen größere Fragen stellen: Brauchen Plattform-Arbeiter Schutz durch das Arbeitsrecht?

Wenn ja, passt das heutige Gesetz noch für die Beziehung zwischen Plattform und Arbeitern? Muss sich der Schutz und die Intervention ändern? Was machen wir mit neuen Problemen wie Management durch Algorithmen, Schutz von persönlichen Daten und das Recht auf Verbindung und Tarif-Verhandlungen in der digitalen Welt? Nur wenn wir diese Fragen ernst stellen, können wir die Probleme von Plattform-Arbeit gut und komplett lösen.

Neue Ideen, alte Prinzipien für das Gesetz

Die Arbeiter leben unsicher. Es gibt Konflikte zwischen den Seiten. Das zeigt: Wir brauchen Gesetze für digitale Plattform-Arbeit. Die Technik ändert die Form der Arbeit. Aber sie ändert nicht den Kern der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit. Wirtschaftliche Abhängigkeit, Kontrolle der Arbeit und ungleiche Verhandlungs-Macht bleiben. Das zeigt: Die Grund-Prinzipien vom Arbeitsrecht sind noch wichtig.

Wir schauen auf die Geschichte: Das Arbeitsrecht ist nicht für ein bestimmtes Arbeits-Modell gemacht. Es will ein strukturelles Problem lösen: die Ungleichheit zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Es will zu viel Ausbeutung stoppen. Es will faire Arbeitsbedingungen und Würde für Arbeiter sichern. Diese Intervention schützt nicht nur die Arbeiter. Sie will auch harmonische Arbeitsbeziehungen. Sie will Arbeitskraft erhalten. Sie hilft der Stabilität der Gesellschaft und der Wirtschaft. Diese Prinzipien sind in der digitalen Wirtschaft nicht alt.

Das Gesetz für digitale Plattform-Arbeit muss mit diesen Prinzipien arbeiten. Neue Technik und neue Plattformen ändern nichts am Schutz-Bedarf. Aber alte Prinzipien heißt nicht: Wir behalten alle alten Instrumente. Management durch Algorithmen, fragmentierte Firmen und flexibler Arbeitsmarkt brauchen neue rechtliche Ideen. Der Schutz und die Durchsetzung vom Arbeitsrecht müssen neu geprüft werden. Auch die Klassifizierung der Arbeiter muss neu geprüft werden.

Die internationale Erfahrung zeigt: Die Länder warten nicht auf ein komplettes neues System. Sie testen Schritt für Schritt und ändern die Regeln.