28 tháng 9, 2026

Helfen hohe Geldstrafen wirklich?

Liệu các khoản phạt tiền cao có thực sự giúp ích không?

Nguồn: Tia Sang - Nen Tang Kien Tao

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Man kann die Geldstrafen für gefährliche Taten oder für großen illegalen Gewinn erhöhen. Aber bei jeder Erhöhung muss man drei Dinge prüfen: Ist die Strafe fair? Ist sie möglich? Hilft sie wirklich, dass es weniger Verstöße gibt und die Folgen repariert werden?

Der Ständige Ausschuss des Parlaments prüft jetzt den Entwurf für das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf will die höchste Geldstrafe erhöhen: für Personen von einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Dong, für Organisationen von zwei Milliarden auf drei Milliarden Dong. Der Ausschuss für Recht und Justiz prüft das Gesetz. Er sagt: Die Strafe ist zu hoch. Sie passt nicht zum Geld von den meisten Personen und Firmen. Deshalb wirkt sie vielleicht nicht gut.

Das ist eine wichtige Meinung. Wenn ein Verstoß großen Schaden macht oder sehr großen illegalen Gewinn bringt, muss die Strafe stark sein. Die Leute sollen die Strafe nicht als normale Kosten für das Geschäft sehen. Aber ist eine höhere maximale Geldstrafe genug, damit die Menschen das Gesetz befolgen?

Abschreckung ist nicht nur eine harte Strafe

In Vietnam gab es früher die Todesstrafe für einige Drogen-Verbrechen. Aber die kriminellen Gruppen machen trotzdem weiter. Das zeigt: Nur eine harte Strafe stoppt die Verbrechen nicht. Der große Gewinn, die Nachfrage der Kunden, die cleveren Verstecke und die organisierte Arbeit sind auch große Probleme. Man muss diese Probleme auch lösen.

Bei Ordnungswidrigkeiten kann eine höhere Strafe in einigen Bereichen nötig sein. Aber man braucht auch die Fähigkeit, Verstöße zu finden, zu bearbeiten und durchzusetzen. Strenge zeigt man nicht mit der höchsten Zahl im Text. Man zeigt sie in der Praxis: Die Menschen sehen, dass ähnliche Taten an verschiedenen Orten und bei verschiedenen Personen nach den gleichen Regeln bearbeitet werden.

Hohe Strafen können mehr Korruption bringen

Wenn die Strafe für den Verstoß zu hoch ist und wenn die Kontrolle der Arbeit schwach ist, suchen die Menschen vielleicht einen anderen Weg. Sie zahlen dann Geld außerhalb des offiziellen Weges, um die offizielle Strafe zu vermeiden.

Dann denkt der Verstoßende vielleicht: Ich habe Geld gespart. Aber die Gesellschaft verliert mehr als die nicht gezahlte Strafe. Die falsche Tat wird nicht notiert. Die Folgen werden nicht repariert. Andere Menschen sehen: Man kann verhandeln und weiter gegen das Gesetz verstoßen. Auch die Beamten haben jeden Tag diese Versuchung. Mit der Zeit machen solche Absprachen die Behörden schlechter und das Vertrauen kleiner. Die Menschen glauben nicht mehr, dass das Gesetz für alle fair ist.

Man muss das genau sagen: Korruption kommt nicht automatisch von einer hohen Strafe. Das Risiko kommt, wenn eine Strafe schwer zu akzeptieren oder schwer durchzusetzen ist, und wenn ein Beamter eine falsche Entscheidung trifft, wenn die Kontrolle schwach ist und wenn es zu wenig Aufsicht gibt.

Deshalb muss man die Ehrlichkeit der Beamten von zwei Seiten schützen: Man muss faire Strafen machen und man muss die Kontrolle der Arbeit gut machen.

Jeder Fall braucht Beweise für die Tat, einen Grund für die Strafe im Rahmen und Dokumente über das Ergebnis. Man muss die Strafe über einen offiziellen Kanal zahlen. Die Aufsichtsbehörde muss auch die Fälle sehen, wo man einen Verstoß gefunden hat, aber am Ende keine Strafe gegeben hat.

Gerechtigkeit muss fair sein und das Gesetz muss menschlich sein

Wenn ein relativ kleiner Fehler einen Fahrer eine Strafe von vielen Monatslöhnen kostet, was passiert mit seiner Familie? Die Miete, das Essen und die Schule für die Kinder muss man weiter zahlen. Das Fahrzeug ist vielleicht das einzige Mittel, um weiter Geld zu verdienen. Er muss Verantwortung für seinen Fehler tragen. Aber wenn man die Strafe plant, muss man auch fragen: Ist der Schaden für die Familie zu groß für diese Tat?

Gerade weil das Leben der Menschen wichtig ist, muss das Gesetz die Grade der Gefahr genau unterscheiden. Eine sehr hohe Strafe löst nicht alle Situationen.

Diese Frage macht den Schutz der Sicherheit im Verkehr nicht kleiner. Eine absichtliche Tat oder eine Tat mit Gefahr für das Leben muss eine strenge Strafe bekommen. Gerade weil das Leben wichtig ist, muss das Gesetz genau sein und darf nicht auf eine sehr hohe Strafe für alles hoffen.

Menschlichkeit soll nicht davon abhängen, ob der Beamte vor Ort Mitleid mit dem Verstoßenden hat. Das führt leicht zu Unterschieden und zu Verhandlungen. Deshalb muss man die Taten klar in Gruppen teilen, die wichtigen Punkte für die Entscheidung nennen und eine Kontrolle möglich machen. Dann können zwei Menschen in einer ähnlichen Situation die gleiche Behandlung erwarten.

Ein Gesetz nahe an der Gerechtigkeit muss streng genug sein, um mögliche Opfer zu schützen. Aber es muss auch genau und menschlich genug sein, damit ein relativ kleiner Fehler nicht das Leben der ganzen Familie zerstört.

Von der Geldstrafe zur Verantwortung

Wenn wir nicht nur Geldstrafen nutzen wollen, wie kann der Verstoßende Verantwortung tragen? Die Antwort beginnt mit dem Schaden und mit der Frage, wie man eine Wiederholung stoppt.

Wenn der Verstoß die Umwelt verschmutzt, ist das Wichtigste: Die Quelle der Verschmutzung stoppen und die Umwelt reparieren. Wenn ein Bau ohne richtige Erlaubnis gefährlich ist, muss man diese Gefahr bearbeiten. Wenn eine Firma immer wieder gegen das Gesetz verstößt, kann man je nach Folgen die Lizenz wegnehmen oder die Arbeit stoppen. Das wirkt manchmal direkter als Geld. Auch der Ausschuss für Recht und Justiz schlägt diese Wege neben höheren Strafen vor.

Bei Taten mit illegalem Gewinn muss die Strafe sichern: Der Verstoßende darf diesen Gewinn nicht behalten. Wenn der Gewinn aus dem Verstoß größer ist als die Kosten, sieht man die Strafe als Kosten für das Geschäft. Aber bei einem weniger schweren Verstoß, den man sofort reparieren kann und der nicht absichtlich war, ist eine schnelle Reparatur manchmal besser, als eine Person lange in Geldprobleme zu bringen.

Die Leiter der Verantwortung braucht viele Stufen mit klaren Regeln. Je nach Tat können die Stufen sein: Warnung, Pflicht zur Reparatur, Geldstrafe, Wegnahme der Lizenz oder Stopp der Arbeit. Die Strafe muss stark genug sein für absichtliche Täter, für Wiederholung und für großen Gewinn. Aber sie muss auch passend genug sein, damit man sie bei leichteren Verstößen immer gleich anwendet.

Man kann noch eine andere Richtung für einige weniger schwere Verstöße prüfen: Arbeit für die Gemeinschaft. Eine Person ohne Geld für eine große Strafe kann Zeit und Arbeit für nützliche Arbeit für die Gemeinschaft geben und so Verantwortung für ihre Tat zeigen.

Aber das ist nur eine Idee zum Prüfen. Es ist kein bestätigter Vorschlag des Ausschusses für Recht und Justiz und keine aktuelle Strafe für Ordnungswidrigkeiten. Für die Anwendung braucht man zuerst eine rechtliche Basis und Antworten auf schwere Fragen: Für welche Taten, für maximal wie viele Stunden, wer organisiert und kontrolliert, wie sichert man Sicherheit, schützt die Würde und nimmt den Arbeitern nicht das Einkommen? Man darf aus einer menschlich klingenden Idee in der Theorie keine willkürliche Last in der Praxis machen.